Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung betrieblicher Versorgungsleistungen - Zugehörigkeit eines persönlich haftenden Gesellschalters bzw. Kommanditisten zum Schutzbereich des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1, § 7, § 17

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung, Ruhegeld, Versorgungszusage, Entgelt, Betriebstreue

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.06.1979 - 74 O 25/79
• BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80
• OLG Köln, 08.12.1981 - 17 U 34/81

Papierfundstellen

• NJW 1981, 2409
• ZIP 1981, 894
• WM 1981, 786

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Dagegen war er vom 1. Oktober 1939 bis zum 8. August 1947 als technischer Angestellter trotz seiner Kommanditbeteiligung von 13, 3 % Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (BGHZ 77, 94, 104) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].

  Ferner erfüllte er entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vom 20. Februar 1971 bis zur Konkurseröffnung am 18. Februar 1976 die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, da er aufgrund seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung an der Kommanditgesellschaft von zusammengerechnet nur 12 % nicht als Unternehmer zu gelten hat (BGHZ 77, 94, 104 ff) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].

  Beide Gesellschaften sind vielmehr für die Anwendung der Pensionssicherungsbestimmungen als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten (BGHZ 77, 94, 105) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].

  Dabei ist jedoch nicht, wie das Berufungsgericht es getan hat, auf die Stärke der Verhandlungsposition des Klägers abzustellen, sondern es kommt darauf an, ob die Versorgungszusage von 1971 aus Gründen, die mit dem Dienstverhältnis nichts zu tun haben, offenbar über das Maß dessen hinausgegangen ist, was bei Fremdgeschäftsführung unter sonst gleichen Verhältnissen, bei gleichen Leistungen und gleich langer Tätigkeit für das Unternehmen objektiv üblich und wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre (BGHZ 77, 94, 106 [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78] u. 233, 249; Urt. d. Sen. v. 14.7. 80 - II ZR 224/79, ZIP 1980, 778 = WM 1980, 1114).

• BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78

  Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Er ist für diese Zeit als Unternehmer zu betrachten, dem die Vergünstigungen des Betriebsrentengesetzes nicht zugute kommen und dem namentlich das mit seiner kaufmännischen Tätigkeit verbundene Insolvenzrisiko durch dieses Gesetz nicht abgenommen werden soll (BGHZ 77, 233, 236 ff).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats richtet sich hiernach der auf § 7 BetrAVG gestützte Anspruch des Klägers auf eine insolvenzgesicherte Rente danach, inwieweit die ihm versprochene Versorgung zeitanteilig auf seine Gesamttätigkeit als (oder wie ein) Arbeitnehmer entfällt (BGHZ 77, 233, 245, 249;… Urt. v. 16.6. 80 - II ZR 195/79, NJW 1980, 2471).

  Denn eine solche Zusage soll in aller Regel die gesamten für das Unternehmen geleisteten und in Zukunft noch zu leistenden Dienste mit abgelten, wie auch hier durch den Hinweis auf den Dienstbeginn des Klägers am 1. Oktober 1939 und den Ansatz einer entsprechenden Zahl von Dienstjahren als Grundlage für die Ruhegehaltsberechnung im Vertrag von 1971 (§ 1 Abs. 2, § 7 Abs. 1) deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGHZ 61, 31, 34, 36; 77, 233, 249 a. E.).

  Bei Eintritt des Sicherungsfalles, der Konkurseröffnung am 18. Februar 1976, war der Kläger noch nicht "Versorgungsempfänger" im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG (vgl. hierzu BGHZ 77, 233, 245 ff).

• BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77

  Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit - …

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Die von der Revisionserwiderung dazu angeführte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 3.8. 78 - 3 AZR 19/77, NJW 1979, 446 u. v. 25.1. 79-3 AZR 1096/77, DB 1979, 1183) betrifft die hier nicht interessierende vertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten in einem anderen Betrieb.

 
• BGH, 16.03.1981 - II ZR 222/79

  Gewährung von Insolvenzschutz für eine Ruhegehaltszusage - Schutz des …

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Ebenfalls ohne Belang ist hierbei, daß dieser Zeitraum nicht von Anfang an von einer Versorgungszusage "begleitet" gewesen ist (Urt. d. Sen. v. 9.3. 81 -II ZR 171/79 u. v. 16.3. 81 - II ZR 222/79, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71

  Pensionserhöhung wegen Geldentwertung

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Denn eine solche Zusage soll in aller Regel die gesamten für das Unternehmen geleisteten und in Zukunft noch zu leistenden Dienste mit abgelten, wie auch hier durch den Hinweis auf den Dienstbeginn des Klägers am 1. Oktober 1939 und den Ansatz einer entsprechenden Zahl von Dienstjahren als Grundlage für die Ruhegehaltsberechnung im Vertrag von 1971 (§ 1 Abs. 2, § 7 Abs. 1) deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGHZ 61, 31, 34, 36; 77, 233, 249 a. E.).
• BAG, 14.08.1980 - 3 AZR 1123/78

  Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Versorgungszusage - …

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Zwar vertritt das Bundesarbeitsgericht den Standpunkt, wenn das Arbeitsverhältnis unterbrochen und danach mit zeitlichem Abstand ein neues begründet worden ist, könnten die von Versorgungszusagen begleiteten Dienstzeiten im ersten und zweiten Arbeitsverhältnis für die Berechnung der Unverfallbarkeitsfrist ohne besondere Absprache nicht zusammengerechnet werden (Urt. v. 14.8. 80 -3 AZR 1123/78, ZIP 1981, 200).
• BAG, 25.01.1979 - 3 AZR 1096/77

  Bejahung der Unverfallbarkeit - Vordienstzeiten - Betriebliche Altersversorgung - …

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Die von der Revisionserwiderung dazu angeführte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 3.8. 78 - 3 AZR 19/77, NJW 1979, 446 u. v. 25.1. 79-3 AZR 1096/77, DB 1979, 1183) betrifft die hier nicht interessierende vertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten in einem anderen Betrieb.
• BGH, 14.07.1980 - II ZR 224/79

  Stimmbindungsvertrag - Unternehmereigenschaft - Vorstandsmitglied - Aktie

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Dabei ist jedoch nicht, wie das Berufungsgericht es getan hat, auf die Stärke der Verhandlungsposition des Klägers abzustellen, sondern es kommt darauf an, ob die Versorgungszusage von 1971 aus Gründen, die mit dem Dienstverhältnis nichts zu tun haben, offenbar über das Maß dessen hinausgegangen ist, was bei Fremdgeschäftsführung unter sonst gleichen Verhältnissen, bei gleichen Leistungen und gleich langer Tätigkeit für das Unternehmen objektiv üblich und wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre (BGHZ 77, 94, 106 [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78] u. 233, 249; Urt. d. Sen. v. 14.7. 80 - II ZR 224/79, ZIP 1980, 778 = WM 1980, 1114).
• BGH, 09.03.1981 - II ZR 171/79

  Insolvenzsicherung von Ruhegehaltsansprüchen - Schutzbereich des …

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Ebenfalls ohne Belang ist hierbei, daß dieser Zeitraum nicht von Anfang an von einer Versorgungszusage "begleitet" gewesen ist (Urt. d. Sen. v. 9.3. 81 -II ZR 171/79 u. v. 16.3. 81 - II ZR 222/79, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 16.06.1980 - II ZR 195/79

  Anforderungen an "Versorgungsempfänger" und Anwartschaftsberechtigten im Sinne …

  Auszug aus BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats richtet sich hiernach der auf § 7 BetrAVG gestützte Anspruch des Klägers auf eine insolvenzgesicherte Rente danach, inwieweit die ihm versprochene Versorgung zeitanteilig auf seine Gesamttätigkeit als (oder wie ein) Arbeitnehmer entfällt (BGHZ 77, 233, 245, 249; Urt. v. 16.6. 80 - II ZR 195/79, NJW 1980, 2471).
• BGH, 09.06.1980 - II ZR 180/79

  Insolvenzschutz für Versorgungsleistungen - Schutzbereich des Insolvenzschutzes …
• BGH, 16.02.1981 - II ZR 95/80

  Anspruch eines persönlich haftenden Gesellschafters auf Bezüge der betrieblichen …

• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05

  Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und …

  Deshalb spielt es regelmäßig keine Rolle, ob die Zusage im zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitnehmertätigkeit oder einer Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG steht oder ob sie dem Begünstigten in seiner Eigenschaft als Unternehmer erteilt wurde (BGH, Urt. v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, ZIP 1981, 894, 895; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, ZIP 1981, 892, 893;… v. 24. November 1988 aaO; v. 25. September 1989 - II ZR 259/88, ZIP 1989, 1418, 1419).

  Auch bei unternehmerischer Tätigkeit, die nicht dem BetrAVG unterfällt, hat der Bundesgerichtshof bei entsprechenden Zusagen § 518 BGB nicht angewandt (…BGH, Urt. v. 24. November 1988 aaO; v. 4. Mai 1981 aaO;… v. 1. Juni 1981 aaO;… v. 25. September 1989 aaO).

• BFH, 14.03.2006 - I R 38/05

  VGA: Abfindungszahlung für Verzicht auf Pensionszusage

  Insofern fanden die Unverfallbarkeitsfristen des § 1 Abs. 1 BetrAVG a.F. und das Abfindungsverbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG a.F. zunächst und bis zum Wechsel von X in die Arbeitnehmerstellung keine unmittelbare Anwendung (vgl. zur Frage der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen als Ausdruck der fortbestehenden Betriebstreue aber auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 1981 II ZR 100/80, Der Betrieb 1981, 1716).
• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 455/13

  Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei …

  Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Gesamttätigkeit als - oder wie ein - Arbeitnehmer entfällt (BGHZ 77, 233, 245, 249 = NJW 1980, 2257; BGH Urteil vom 4. Mai 1981 - II ZR 100/80 - NJW 1981, 2409).

 
• BGH, 24.11.1988 - IX ZR 210/87

  Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in …

  Der Leistung des Versorgungsschuldners steht als Gegenleistung die von dem anderen Teil erbrachte und weiterhin erwartete Betriebstreue gegenüber (BGHZ 15, 71, 75; 55, 274, 280; 61, 31, 36;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1977 - II ZR 5/76, AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, WM 1981, 762, 764; v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, NJW 1981, 2409; v. 28. September 1981 - II ZR 181/80, AP Nr. 12 zu § 7 BetrAVG , BAGE 24, 177, 183; 36, 327, 337 ff).
• BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

  Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

  Für die Berechnung der Versorgungsbezüge ist ferner ohne Bedeutung, daß der Träger des Unternehmens wechselt; denn für die Reichweite der Versorgungszusage ist entscheidend, daß es nach wie vor dasselbe Unternehmen ist, für das der Begünstigte arbeitet (vgl. Sen. Urt. vom 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, WM 1981, 786; vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815).
• BGH, 28.09.1981 - II ZR 181/80

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Angemessenheit einer …

  Um eine Änderung in diesem Sinne - und nicht etwa um eine neue Versorgungszusage - handelt es sich jedenfalls dann, wenn die Leistungsbeträge der ursprünglichen Zusage im Laufe des Dienstverhältnisses erhöht werden (…BAG, Urt. v. 12.2. 81 - 3 AZR 163/80, ZIP 1981, 1063, 1065; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 4.5. 81 - II ZR 100/80, WM 1981, 786 = ZIP 1981, 894).

  Ist dies der Fall - was hier der Beklagte beweisen müßte -, so bleibt die Zusage zwar nicht ungesichert, der Insolvenzschutz kann aber auf einen angemessenen Teil der versprochenen Leistungen zu beschränken sein (BGHZ 77, 94, 99 f, 106 [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]und 233, 244 f; Urteile d. Sen. v. 16.3. 81 - II ZR 222/79, WM 1981, 762, 764 1. Sp. u. v. 4.5. 81 aaO).

• BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

  Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Sen.Urt. v. 2. April 1990 - II ZR 156/89, NJW-RR 1990, 800 f.) soll eine solche nicht ganz unwesentliche Beteiligung dann vorhanden sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Anteil von 10 % an der Gesellschaft hält (strenger noch: BGHZ 77, 94, 105 und Sen.Urt. v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, ZIP 1981, 894, vgl. auch Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, ZIP 1991, 396, 398).
• BGH, 03.02.1986 - II ZR 54/85

  Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst …

  Diese Ausführungen stehen mit dem, was der Senat in den Urteilen v. 16. Februar 1981 - II ZR 95/80, WM 1981, 453 = ZIP 1981, 408, 410, v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, LM BetrAVG Nr. 4 und v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815 = ZIP 1981, 892, 893 ausgeführt hat, nicht im Widerspruch.
• BGH, 19.05.1983 - II ZR 49/82

  Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters, der …

  Nach Aufhebung dieses Urteils durch Revisionsurteil vom 4. Mai 1981 - II ZR 100/80 (NJW 1981, 2409) hat das Oberlandesgericht den Beklagten unter Abweisung seiner weitergehenden Klage nunmehr verurteilt, an den Kläger 3.096,78 DM mit Zinsen zu zahlen.
• BGH, 02.07.1984 - II ZR 259/83

  Begriff des Versorgungsempfängers

  Versorgungsleistungen, die jemand nach seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Betrieb erhält, waren daher in der Regel in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt, wie der Senat mehrfach entschieden hat, nicht als "wirkliches" Altersruhegeld im Sinne des BetrAVG anzusehen, solange der Berechtigte nicht das 63. Lebensjahr vollendet hatte (Urteile vom 16.3.1981 - II ZR 222/79 = LM BetrAVG Nr. 5; vom 4.5.1981 - II ZR 100/80 = LM BetrAVG Nr. 4 unter 3; vom 22.6.1981 - II ZR 146/80 = LM BetrAVG Nr. 6 und vom 28.9.1981 - II ZR 181/80 = LM BetrAVG Nr. 7; ferner BAG WM 1984, 750 unter 2).
• BFH, 22.10.1998 - VIII B 47/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
• OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

  Ansprüche aus einer Pensionszusage; Nichterfüllung einer Verbleibebedingung; …
• OLG Köln, 08.12.1981 - 17 U 34/81

  Klage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft - …
• ArbG Köln, 28.04.2005 - 1 Ca 12146/04
• LAG Berlin, 20.07.1987 - 9 Sa 47/87

  Zulässigkeit; Klage; Arbeitsbescheinigung; Verdienst